Regierungsbildung noch offen

CDU stärkste Partei in Schleswig-Holstein

Kiel, 08.05.2017
Daniel Günther, CDU Schleswig-Holstein

Daniel Günther von der CDU freut sich über seinen Wahlsieg in Schleswig-Holstein.

Die bisher oppositionelle CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther hat 32 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD nur 27 Prozent.

Nach dem CDU-Wahlsieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rückt die Frage der neuen Regierungsbildung in den Mittelpunkt. Die SPD-geführte Landesregierung in Kiel von Ministerpräsident Torsten Albig wurde am Sonntag abgewählt. Als neue Regierung kommen ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP, eine Ampel von SPD, Grünen und FDP oder eine Große Koalition von CDU und SPD in Frage, die aber beide Parteien als letztes wollen.

Die Ergebnisse im Detail 

Die Landesvorstände der Parteien kommen am Montag (08.05.) in Kiel zu ersten Beratungen zusammen, in Berlin treffen sich die Parteiführungen.  Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielte die CDU am Sonntag 32,0 Prozent - im Vergleich zur Landtagswahl 2012 ein Plus von 1,2 Prozent. Die SPD erlitt erhebliche Einbußen und kam nur noch auf 27,2 Prozent (minus 3,2). Die Grünen blieben nahezu unverändert bei 12,9 (minus 0,3). Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent (plus 3,3 Prozent) . Die AfD schaffte mit 5,9 Prozent erstmals den Einzug ins Landesparlament. Der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW erzielte 3,3 Prozent (minus 1,3 Prozent). Die Linke scheiterte mit 3,8 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten flogen mit nur noch 1,2 Prozent aus dem Parlament.

Dem schleswig-holsteinischen Landtag gehören künftig 73 statt der vorgesehen 69 Abgeordnete an. Grund ist nach Angaben des Wahlleiters ein Überhangmandat für die CDU. Sie gewann 25 der 35 Direktmandate. Gemäß ihres Zweitstimmenanteils von 32,0 Prozent hätten ihr aber nur 24 Sitze im neuen Landtag in Kiel zugestanden. Je ein Ausgleichsmandat erhielten deshalb SSW und SPD. Weil der Landtag jedoch eine ungerade Zahl an Sitzen aufweisen muss, gab es ein weiteres Mandat, das an die AfD fiel.

Stärkere Wahlbeteiligung als 2012

 

Die Wahlbeteiligung betrug 64,2 Prozent. Im Jahr 2012, dem bisherigen Tiefstand bei einer Landtagswahl im Norden, hatte sie 60,2 Prozent betragen.  CDU-Wahlsieger Daniel Günther hat den klaren Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. "Die SPD ist abgewählt und es ist jetzt an der CDU, eine Regierung zu bilden", sagte Günther am Sonntagabend in den "Tagesthemen". Er werde deshalb zügig Gespräche mit Grünen und FDP aufnehmen.  Den Grünen und der FDP fallen dabei Schlüsselrollen zu. Die grüne Spitzenkandidatin, Finanzministerin Monika Heinold, sagte, die politischen Schnittmengen für eine Ampel mit SPD und FDP seien größer als bei einem Jamaika-Bündnis mit der CDU und FDP. Ministerpräsident Albig gestand die Niederlage ein. Zugleich meinten er und SPD-Landeschef Ralf Stegner, dass am Ende die politischen Schnittmengen über eine neue Koalition entscheiden werden.

Schlappe für die SPD

Die SPD kassierte nach dem Saarland in Schleswig-Holstein im Superwahljahr 2017 bereits die zweite Niederlage. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel geht jetzt mit Rückenwind in die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nennt das Landtagswahl-Ergebnis "enttäuschend" für seine Partei, die SPD. Seine Frau Britta Ernst ist dadurch wohl ihren Job als Schulministerin in Kiel los.