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Schöffen dringend benötigt

Hamburg sucht 4.000 ehrenamtliche Richter

Hamburg, 31.01.2018
Gericht, Justiz, Gerechtigkeit

Die Stadt sucht für die kommenden Jahre mehrere Tausend Schöffen. Justizsenator Till Steffen richtet sich mit einem Aufruf an alle Hamburger Bürger.

Hamburg braucht in den nächsten Jahren neue Schöffen, also ehrenamtliche Richter. Interessierte zwischen 25 und 69 Jahren mit deutscher Staatsangehörigkeit können sich von jetzt an bis Ende März als "Kandidaten" für fünf Jahre zur Verfügung stellen. Laut Justizsenator Till Steffen (Grüne) haben Schöffen eine zentrale Funktion im Justizwesen, da durch sie der Spruch "Im Namen des Volkes" tatsächlich erst seine Berechtigung erhält. "Dadurch, dass tatsächlich Bürger, die ganz normal im Leben stehen, an der Rechtssprechung mitwirken, wird dafür gesorgt, dass Urteile wirklich im Namen des Volkes ergehen. Sie erzählen das Freunden, Verwandten und Kollegen, was häufig eine tolle Wirkung in das Vertrauen der Justiz hat. Aus diesem Grund sind wir auf die Schöffen angewiesen."

"Verantwortungsvolle Aufgabe"

Jeder Hamburger kann allerdings auch verpflichtet werden - allerdings an nicht mehr als 12 Tagen pro Jahr. Schöffen werden an Einsatztagen von der Arbeit freigestellt und haben keinen Verdienstausfall. Falko Droßmann, Leiter des Bezirksamtes Mitte, sieht im "Schöffe sein" eine  verantwortungsvolle Aufgabe: "Es gibt viele Menschen, die unseren Staat, die unserer demokratisches System infrage stellen, aber sich dann nicht selbst engagieren. Ich erwarte tatsächlich, dass die Menschen sich für unseren Staat und für unsere Freiheit engagieren und das tut man auch als Schöffe und als Schöffin." Meistens werden Schöffen am Straf- und Jugendgericht eingesetzt, bei dem die ehrenamtlichen Richtern mit den angestellten Richtern komplett gleichgestellt sind. In der Verhandlung haben sie das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter und fällen gemeinsam mit den Vorsitzenden das Urteil.

So wird man Schöffe

Diese Voraussetzungen muss man erfüllen, um in Hamburg Schöffe werden zu dürfen:

  • Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
  • bei Amtsantritt (01.01.2019) zwischen 25 und 69 Jahre alt, für ehrenamtliche Verwaltungsrichter gilt keine Höchstaltersgrenze 
  • Die Meldeanschrift muss im jeweiligen Bezirksamtsbereich liegen (d.h. man kann nur beim zuständigen Bezirk vorgeschlagen werden) 
  • körperliche und geistige Eignung sowie kein Vermögensverfall (keine Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit)
  • Keine Beschäftigung im Gerichtswesen

Zusätzliche Voraussetzung für Jugendschöffen:

  • Erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung (Diese Befähigung und Erfahrung braucht nicht schul- oder berufsmäßig erworben zu sein. Es reicht bspw. schon aus, dass man auf eigene Kindererziehung verweisen kann oder ehrenamtlich bzw. beruflich mit Jugendlichen arbeitet)

Die Bewerbung als Schöffe kann jeder Hamburger mit den oben genannten Voraussetzungen in den Bezirksämtern vornehmen.

Weitere Infos der Stadt zur Schöffenwahl findet ihr natürlich auch im Netz.

(san/iw/am/rh)