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G20-Gipfel in Hamburg

Kein Demo-Verbot für Innenstadt

Hamburg, 12.04.2017
G20 Demonstration

G20-Demonstrationen sollen auch in der Innenstadt möglich sein - solange sie friedlich verlaufen.

Ein generelles Demo-Verbot in der Hamburger Innenstadt wird es nicht geben, wie Justizsenator Till Steffen im Namen des Senats erklärt hat.

G20-Gegner hatten zuvor nach einem Treffen mit der Polizei von einem geplanten Sperrbereich im Zentrum berichtet. Dieser soll nicht per se eingerichtet werden. Man behält sich aber vor, individuell und nach Situation zu entscheiden.
Während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren und Kritik zu äußern wird selbstverständlich möglich sein, betont Senator Steffen und erklärt im Interview: "Das wird auch im Hinblick auf große Demonstartionen möglich sein und es wird auch an zentralen Orten in dieser Stadt möglich sein. Kritiker werden ein sehr deutliches Zeichen setzen könne."

Aber eben immer friedlich. Falls die Lage eskaliert, müsse natürlich neu bewertet und entschieden werden.