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Koalitionsvertrag steht

Olaf Scholz soll Bundesfinanzminister werden

Berlin, 07.02.2018
Olaf Scholz, Bürgermeister, Hamburg, SPD, Pressebild

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist unter Dach und Fach. Offenbar soll Olaf Scholz Bundesfinanzminister werden.

Der Koalitionsvertrag steht und nach dpa-Informationen soll der derzeitige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Bundesfinanzminster werden.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

Damit muss die Hamburger SPD womöglich eine Nachfolgeregelung für den 59-Jährigen finden. Als Favorit auf das Bürgermeisteramt gilt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Der 43 Jahre alte Jurist aus Hamburg-Volksdorf sitzt seit 2004 in der Bürgerschaft, seit 2011 führt er die SPD-Fraktion an. Neben Dressel wurden zuletzt auch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Innensenator Andy Grote als mögliche Scholz-Nachfolger genannt. Ein Sprecher der Hamburger SPD sagte am Mittwochvormittag, man werde sich nicht an Spekulationen beteiligen.

Zunächst aber muss abgewartet werden, ob die sozialdemokratische Basis bei einem Mitgliederentscheid den Weg tatsächlich freimacht für ein erneutes Bündnis von CDU, CSU und SPD. Erst dann steht fest, ob Scholz überhaupt nach Berlin wechseln könnte. 

Blick nach Berlin

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD am Mittwochmorgen (07.02.) bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Nun entscheiden die SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt.

Wer bekommt welches Ministerium?

In den nächsten Wochen sollen 463 723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.  Zuletzt gelang eine Einigung bei der Verteilung der künftigen Ministerien. Die SPD soll die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales bekommen.

Seehofer soll offenbar Innenminister werden

Die CSU soll demnach das Innenministerium erhalten, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll. Hier gilt CSU-Chef Horst Seehofer als Favorit auf den Ministerposten.  Die drei Parteien wollten vor Weiberfastnacht an diesem Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. CDU, CSU und SPD hatten bis in den Mittwochmorgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Am Mittwochmorgen wurde vorübergehend nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.

Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24 339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Die SPD will weg von der "Zwei-Klassen-Medizin" von privat und gesetzlich Versicherten und hat dafür unter anderem eine Angleichung der Ärztehonorare für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte im Auge. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.

Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag waren auch noch andere Punkte in der Endphase der Verhandlungen strittig. Dabei ging es unter anderem darum, ob Unternehmen Abstriche bei den Arbeitszeitregeln erlaubt werden sollen, wenn sie tarifvertraglichen Bestimmungen unterliegen.  In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden, mussten dann aber zwei Mal verlängert werden.

(dpa/aba)